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Pressespiegel
17.11.2016, 17:49 Uhr | Tobias Häfele
LEA: JU Ellwangen drängt auf Einhaltung des Vertrages
Die Junge Union Ellwangen kritisiert die Pläne und insbesondere das Verhalten des Innenministeriums hinsichtlich der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen und drängt auf Einhaltung des Vertrages.
„Es ist respektlos, dass der Innenminister ein Konzept bekannt gibt, in dem vorgesehen ist die LEA in Ellwangen über 2019 hinaus zu betreiben ohne mit der Stadt Ellwangen gesprochen zu haben.“ so der Vorsitzende der JU Ellwangen, Tobias Häfele. „Verträge sind da um sie einzuhalten.“ Das Land werde nun bereits zum zweiten Mal in kürzester Zeit vertragsbrüchig. Ellwangen habe seine Aufgabe weit über den vertraglich festgelegten Umfang erfüllt. Zu Stoßzeiten waren fast 5.000 Menschen in der LEA untergebracht und damit weit mehr als die vom Land zugesicherte maximale Belegung von 1.000 Menschen. Nur durch den großartigen Einsatz der Mitarbeiter und ehrenamtlichen Helfer konnte dies überhaupt bewältig werden. Die vertraglich festgelegte Laufzeit endet 2019 und darf nicht ohne weiteres verlängert werden, fordert die Junge Union Ellwangen. Eine Verlängerung der Laufzeit über 2019 hinaus, dürfe nicht zum Nachteil der Stadt Ellwangen sein. Ellwangen habe seinen Teil erfüllt, wenn nun die Landesregierung mehr als das Vereinbarte haben möchte, müsse neu verhandelt werden. „Unsere Stadt wiederholt vor vollendete Tatsachen zu stellen ist ganz schlechter Stil der Landesregierung“, so Häfele "Wir erwarten von der Landesregierung nun im Ausgleich ein konkretes Konzept für die wirtschaftliche und soziale Weiterentwicklung der Stadt".